Blick auf die Schweiz von aussen

Die Schweiz zwischen Öffnung und Protektionismus

Die letzte Legislaturperiode war vom Bestreben des Landes geprägt, sich von der europäischen Krise zu befreien – ohne Erfolg. Dieses Thema wird voraussichtlich die eidgenössischen Wahlen bestimmen.

Marie Maurisse, Schweiz-Korrespondentin der Zeitung «Le Monde»

Die vergangenen vier Jahre waren ein Drahtseilakt für die Schweiz. Einerseits wollte sie sich nicht von der Krise anstecken lassen, die die EU auf allen Ebenen – wirtschaftlich und politisch – erschüttert. Andererseits musste das schweizerische Wachstum fortlaufend gestützt werden, da es stark vom Austausch von Waren und Arbeitskräften mit den Nachbarstaaten abhängt. Drei wichtige Ereignisse haben gezeigt, wie schwierig dieser Balanceakt für das Land ist.

Am 9. Februar 2014 votierten die Wähler für die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten: Sie sagten Ja zur Volksinitiative gegen Masseneinwanderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der stärksten Partei des Landes. Das Ergebnis war ein politischer Donnerschlag, der insbesondere dem Bundesrat Kopfzerbrechen bereitet. Die Autonomieanwandlungen der Eidgenossen prallen mit voller Wucht mit der Realität der Schweizer Wirtschaft zusammen, die dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist. Gibt die Politik der Wirtschaft die Marschrichtung vor oder umgekehrt? Der Bundesrat muss seinen Weg finden, doch das Bürgerkomitee RASA würde den Volksentscheid gerne rückgängig machen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein.

Euro-Mindestkurs und Bankgeheimnis

Ein weiteres Zeichen für das Schwanken der Schweiz zwischen Autonomie und Abhängigkeit ist die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vom 15. Januar, den Euro-Mindestkurs aufzuheben, der 2011 eingeführt wurde, um der Aufwertung des Schweizer Franken Einhalt zu gebieten. SNB-Präsident Thomas Jordan zufolge ist es mittlerweile zu teuer, die Währung künstlich auf angemessenem Niveau zu halten. Die Unternehmen müssen nun alleine sehen, wie sie trotz des starken Frankens wettbewerbsfähig bleiben. Den Schweizer KMU und der Tourismusbranche steht das Wasser bis zu Hals und die Nationalbank steht unter Druck. Die Schweiz ist eben doch keine Insel inmitten Europas und ihr BIP wird stark durch die Euro-Krise beeinflusst.

Des Weiteren möchte das Land – wie der letzte Punkt zeigt – nicht mehr aus der Reihe tanzen: Am 27. Mai hat die Regierung ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit der EU unterzeichnet, wodurch 2017 de facto das Bankgeheimnis abgeschafft wird. Auch hier verschwindet eine schweizerische Besonderheit zugunsten eines globalen Systems zur Nachvollziehbarkeit der über die Banken abgewickelten Geldflüsse. Diese Entwicklung wird nicht auf ausländische Kunden mit Konto in der Schweiz beschränkt bleiben: Für Fachleute steht fest, dass auch die Schweizer bald auf das Bankgeheimnis verzichten werden. Es sei denn, die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», über die in einigen Monaten abgestimmt wird, wird vom Volk angenommen.

Der Einfluss Europas

Die Schweiz ist zwischen Öffnung und Protektionismus hin- und hergerissen. Laut Antoine Chollet, Politologe der Universität Lausanne, hat die SVP einen symbolischen Kampf gewonnen: Die EU geniesst immer weniger Ansehen bei den Schweizern und die Idee eines Beitritts ist völlig aus den Programmen der Schweizer Parteien verschwunden. «Gleichwohl wird die Schweizer Politik weiterhin stark von Europa beeinflusst», sagt der Experte und Autor des Buches «Défendre la démocratie directe»: «Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses und die Abstimmung vom 9. Februar sind zwei souveräne Entscheidungen, deren Folgen zeigen, wie stark wir von den uns umgebenden Ländern abhängen.» Das Resultat der SVP bei den nächsten Wahlen wird deshalb richtungsweisend sein.

Mehr Mut, weniger Apéro

Der Bundesrat hat ein Thema vorgegeben, das im Wahlkampf zum Richtungsweiser werden könnte.

Charlotte Theile, Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung» in der Schweiz

Spätestens im Februar hatte er begonnen, der Wettstreit für die Nationalratswahlen. Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche» und in sämtlichen Talkshows Deutschlands präsent, erklärte, er wolle für die SVP Zürich ins Parlament einziehen. Nicht so sehr, weil er wolle, sondern, weil er müsse. Die «verheerende Politik der linken Mehrheit in Bern» zwinge ihn dazu. Fast zwei Monate lang waren seine Kandidatur – und die Angst altgedienter SVP-Politiker auf der Liste nach hinten zu rücken – das Wahlkampfthema überhaupt. Dann setzte die SVP das nächste Ausrufezeichen: Magdalena Martullo-Blocher, Chefin der Ems-Chemie und Tochter von Christoph Blocher, kandidiert ebenfalls – nicht in Zürich, sondern in Graubünden. «Hurra, hurra, alle nach Chur!», hiess es in der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit».

Der Kampf um das politische Erbe

Was die prominenten Quereinsteiger bringen werden? Unklar. Ob es der SVP gelingen wird, das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer für ihre politischen Ziele zu verwenden? Ebenfalls. Politologen sehen zwar einen leichten «Trend nach rechts» – doch von diesem profitiert eher die FDP. Nicht überraschend: Die Themen der vergangenen Monate sind Wirtschaftsthemen. Schliesslich erleben die Schweizer seit Januar sehr konkret, was es bedeutet, mit einer Fluchtwährung zu leben: Kilometerlange Schlangen von Autos Richtung Deutschland zum Einkauf, längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, die Verlagerung von industriellen Arbeitsplätzen – die Folgen des starken Frankens sind real und spürbar. Welche Antworten die Schweiz auf diese Währungskrise geben kann, ist unklar, geht die Krise doch von Griechenland und der EU aus. Dennoch scheint im Wahlkampf die Wirtschaftskompetenz wichtiger als in den vergangenen Jahren. Aber so richtig in Schwung gekommen ist der Wahlkampf bisher nicht. Die grossen Parteien setzen vor allem auf Mobilisierung ihrer Stammwähler – Gratis-Apéro statt inhaltlicher Auseinandersetzung. Und die «Richtungswahlen», die SP-Präsident Christian Levrat prognostiziert – rechts oder links, Weltoffenheit oder Abschottung, Sozialdemokratie oder Wirtschaftsliberalismus – könnte man eigentlich alle vier Jahre ausrufen.

Immerhin hat der Bundesrat Ende Juni ein Thema vorgegeben, das zum Richtungsweiser des Sommers werden könnte: Die Verhandlungen mit der EU sollen in den nächsten Wochen neu organisiert werden. Ein Chefunterhändler, der jetzt nicht mehr nur über die Neuregelung der Zuwanderung, sondern auch über Forschungsfragen, institutionelle Zusammenarbeit und den europäischen Strommarkt verhandeln soll. Bis zum Herbst erwartet der Bundesrat erste Vorschläge. Gelänge eine solche Paketlösung, wäre das ein grosser Wurf für die Schweizer Diplomatie. Der «Quadratur des Kreises», wie viele die Umsetzung der 2014 beschlossenen Zuwanderungskontingente nennen, einen Schritt näher zu kommen – für den Bundesrat wäre das die beste Neuigkeit kurz vor den Wahlen. Doch Bern pokert mit dieser Strategie hoch: Obgleich es die EU abgelehnt hat zu verhandeln, wird in der Schweiz die Erwartung geweckt, es gebe schon bald ein Verhandlungsergebnis.

Aufmerksamkeit für Aussenseiter

Ein paar Aufsehen erregende Kandidaturen, Wirtschaftsthemen, vielleicht ein Achtungserfolg einer ausgeruhten Verhandlungsstrategie – nach grossen Überraschungen bei den Wahlen klingt das nicht. Und so bekommen selbst Kleinstparteien wie die Künstlerliste – Wählerpotenzial nach eigener Schätzung unter einem Prozent – grosse Aufmerksamkeit. Ihre Ideen klingen zwar nach Grünen oder SP: Umwelt, Flüchtlinge, Bildung, das Verhältnis zur EU. Eine neue Partei sei dennoch nötig, sagt die bekannte Schriftstellerin Ruth Schweikert. Das biete Raum für Utopien und Querköpfe. Da haben die Künstler einen wichtigen Punkt getroffen: Mutige Ideen, neue, vielleicht auch unbequeme Politiker, das wäre vermutlich das Beste, was dem Wahlkampf in den nächsten Wochen passieren könnte. 

Zur Analyse der Schweizer Politik zwischen 2011 und 2015