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Wahlen und Abstimmungen

09.12.2021

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt.

Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass am 13. Februar 2022 über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll:

  • Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschen- versuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»;
  • Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»;
  • Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG);
  • Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien;

Volksinitiativen

Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

  • Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» 17.2.2023)
  • Eidgenössische Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverant- wortungsinitiative)» (24.2.2023)
  • Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» (1.3.2023)
  • Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)» (7.3.2023)
  • Eidgenössische Volksinitiative «Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen» (21.3.2023)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie auf der Website der Bundeskanzlei www.bk.admin.ch.

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