Der Bundesrat hat im Mai das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Im Dezember wird das Parlament über das Budget 2017 und das Stabilisierungsprogramm entscheiden. Bereits plant die Regierung jedoch weitere Sparmassnahmen.
Vor einem Jahr haben wir Sie an dieser Stelle über die Sparmassnahmen des Bundes informiert, die aufgrund des Defizits im Jahr 2014 getroffen wurden: ein beschlossenes Sparpaket für das Jahr 2016 mit Entlastungen von rund einer Milliarde Franken und ein geplantes Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019. Das Stabilisierungsprogramm liegt nun vor und wurde dem Parlament zum Entscheid überwiesen. Diskussionen in den zuständigen Parlamentskommissionen haben bereits stattgefunden. Das Parlament wird in der Dezember-Session das Stabilisierungsprogramm zusammen mit dem Budget 2017 verabschieden. Es kann Änderungen am Stabilisierungsprogramm vornehmen, die bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt waren. Am Gesamtumfang dürfte sich indes nicht viel ändern.
Das vom Bundesrat verabschiedete Stabilisierungsprogramm sieht in den Jahren 2017–2019 jährliche Entlastungen des Bundeshaushalts von 800 Millionen bis einer Milliarde Franken vor. Mit insgesamt 24 Massnahmen tragen sämtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Entlastung des Haushalts bei.
Mit einem Anteil am Paket für das Jahr 2019 von über einem Viertel sind die Entwicklungshilfe und die Beziehungen zum Ausland stark betroffen. Verteilt über die drei Jahre betragen die Kürzungen in diesem Bereich 613,5 Millionen Schweizer Franken. Auch die Bereiche Bildung und Forschung sowie Soziale Wohlfahrt leisten mit Anteilen von 17,9 bzw. 17,0 Prozent im Jahr 2019 einen hohen Sparbeitrag. Betroffen von den Sparmassnahmen ist auch das Bundespersonal. Generelle Lohnerhöhungen und die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Frühpensionierungen sollen gestrichen werden.
Das Stabilisierungsprogramm sieht keine Vertretungsschliessungen vor. Das EDA wird aber nicht umhinkommen, zusätzliche Massnahmen zur Effizienzsteigerung einzuführen, um weiterhin Dienstleistungen im selben Umfang und in hoher Qualität anbieten zu können.
Die Massnahmen des Stabilisierungsprogrammes werden laut Bundesrat jedoch nicht ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Ab 2018 drohen auch bei Umsetzung der Vorlage strukturelle Defizite von bis zu 1,5 Milliarden, wie Finanzminister Ueli Maurer vor den Medien verlauten liess. Grund dafür sind die steigenden Ausgaben im Asylbereich sowie Mehrausgaben bei der Altersvorsorge und für den Ausbau der Nationalstrassen. Hinzu kommen Mindereinnahmen: Infolge der im Juni 2016 vom Parlament verabschiedeten Unternehmenssteuerreform III wird mit Ausfällen von rund einer Milliarde Franken pro Jahr gerechnet.
Der Bundesrat hat deshalb am 29. Juni 2016 bei der Verabschiedung des Budgets 2017 angekündigt, dass er im Herbst ein weiteres Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2018 bis 2020 vorlegen wird. Bei Redaktionsschluss war nicht bekannt, wie dieses aussehen wird.
Kommentare