Die elektronische Stimmabgabe war bisher vor allem bei Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern beliebt. Nun sind sie direkt davon betroffen, dass das E-Voting in der Schweiz momentan nicht zur Verfügung steht. Bis Anfang dieses Jahres wurde E-Voting in zehn Kantonen mit den Systemen der Schweizerischen Post und des Kantons Genf angeboten. Heute sind beide E-Voting-Systeme ausser Betrieb. Warum?
Der Kanton Genf kündigte bereits 2018 an, auf die Weiterentwicklung seines E-Voting-Systems zu verzichten. Im Juni 2019 teilte er schliesslich mit, dass das System ab sofort nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Post wollte ihr neues, vollständig verifizierbares E-VotingSystem 2019 erstmals einsetzen. Im Februar 2019 hat sie den Quellcode offengelegt und das System einem öffentlichen Intrusionstest unterzogen. Der Test ist erfolgreich verlaufen. Jedoch haben Forschende im Quellcode gravierende Mängel entdeckt, die das bisherige wie auch das neue System betrafen. In der Folge hat die Post entschieden, ihr bisheriges System nicht mehr anzubieten und sich auf Verbesserungsmassnahmen für das neue System zu konzentrieren. Die Post sieht vor, den Kantonen das System ab 2020 für den Versuchsbetrieb zur Verfügung zu stellen.
Die Bundeskanzlei hat bei Bekanntwerden der Mängel im PostSystem im März 2019 eine Standortbestimmung angekündigt. Die Mängel offenbarten auch Schwachstellen in den Zertifizierungs- und Zulassungsprozessen, welche analysiert werden müssen. Der Bundeskanzlei liegen aber keine Hinweise vor, dass die festgestellten Mängel bei bisherigen Abstimmungen zur Verfälschung von Stimmen geführt hätten.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen steht in der Schweiz zurzeit kein E-Voting-System zur Verfügung.
Der Bundesrat initiierte 2017 Arbeiten, um E-Voting – nebst dem Stimmen an der Urne und dem brieflichen Abstimmen – als dritten Stimmkanal zu etablieren. Die dafür nötige Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sah Vereinfachungen im Zulassungsverfahren vor und hätte gleichzeitig die wichtigsten Anforderungen auf Gesetzesstufe geregelt, namentlich die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Transparenz der Systeme und die Barrierefreiheit.
Doch so weit kommt es nun nicht. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Kantone und der Parteien die Einführung von E-Voting grundsätzlich begrüssen. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie 19 Kantone befürworten die Überführung in den ordentlichen Betrieb. Diese Überführung erachten aber insbesondere die meisten Parteien als verfrüht. Der Bundesrat hat sich deshalb im Juni dafür ausgesprochen, E-Voting im Versuchsbetrieb zu belassen und diesen bis Ende 2020 zusammen mit den Kantonen neu auszurichten.
E-Voting wird weiterhin als wichtige Dienstleistung für die Stimmberechtigten erachtet. Ziel ist der Aufbau eines stabilen Betriebs mit Systemen der neusten Generation. Dazu gehören ein Ausbau der unabhängigen Kontrollen, die Stärkung von Transparenz und Vertrauen sowie der vermehrte Einbezug der Wissenschaft. Zu diesem Zweck werden derzeit die Anforderungen und Prozesse überprüft und neu festgelegt.
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Und weil ich immer um Aufklärung über die Schweiz bemüht bin, brauche ich auch das gedruckte Exemplar der Schweizer Revue - ich habe immer interessierte Abnehmer dafür. Ich möchte auch weiterhin brieflich abstimmen. Das Couvert in den Briefkasten zu werfen, ist fast wie ein Urnengang!
Als Schweizerbürger zahlt man hier, dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, in bar. Das Briefporto wurde drastisch erhöht. Wenn ich meinen Enkeln ein Geburtstagspäckli schicke, dann übertrifft das Porto fast den Wert des Inhaltes. Für die Überweisung meiner AHV verlangte meine Bank 15.-€, monatlich, andere Banken nichts. Ich habe dann protestiert und sie haben nachgegeben. Mir scheint, dass sich das Verhältnis zur Schweiz verschlechtert hat und man damit Druck auf die bilateralen Verhandlungen ausüben will. In Deutschland hat es wahrscheinlich auch keine EU-Mehrheit, aber man hat die Leute noch nie gefragt!