Die humanitäre Schweiz im Bann der Flüchtlingsströme

Europas Flüchtlingsdrama hat in den letzten Monaten verstörende, ja unerträgliche Bilder geschaffen. Bilder europäischer Bahnhöfe, in denen Hilfesuchende zu Tausenden strandeten. Bilder des toten, ans Ufer von Bodrum gespülten dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi. Anachronistisch mutet an, was sich zeitgleich in der Schweiz zeigte. Aktivisten trugen Anfang September eilig gekritzelte Plakate mit der Aufschrift «refugees welcome» an den Grenzbahnhof von Buchs. Sie warteten vergebens: Der angekündigte Strom syrischer Kriegsflüchtlinge umfloss die Schweiz und bescherte ihr die neue Erfahrung, keineswegs in jedem Fall das Land der Träume zu sein.

Ungeachtet dessen prägte das Thema Flüchtlinge den Wahlherbst. Vorab die SVP berief sich auf die Verunsicherung breiter Bevölkerungskreise und monierte mit Blick auf die vielen Asylsuchenden aus Eritrea, in der Schweiz herrsche ein «Asylchaos», ein undezidierter Umgang mit «unechten» Flüchtlingen. Die Dauerdebatte über Flüchtlinge und migrationspolitische Themen liess andere Politikbereiche verblassen – und zeigte Wirkung: Am Wahltag zweigte die Schweiz nach rechts ab.

Rund drei Asylsuchende auf 1000 Einwohner

Am Gang der Dinge änderte dies nichts. Die Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge, die in der Schweiz um Asyl nachsuchten, schnellte im letzten Quartal hoch. Das Staatssekretariat für Migration korrigierte seine Prognosen fürs Jahr 2015 laufend nach oben, am Ende auf über 35 000 Asylsuchende. Sind das viele? In Bezug zur Grösse des Landes gesetzt heisst dies, dass auf 1000 in der Schweiz lebende Menschen rund drei Asylsuchende um Schutz nachsuchen. Das ist keine Flut, aber ein im Vergleich mit anderen europäischen Nationen eher hoher Wert. Gleichzeitig liegen die Zahlen deutlich tiefer als während der Kriege im zerfallenden Jugoslawien. Damals stapelten sich in der Schweiz zeitweilig 53 000 Asylgesuche.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) versichert, die Lage sei «volatil», aber durchaus bewältigbar. Ihre Einschätzung kontrastiert mit den Klagen etlicher Kantone, sie könnten kaum noch genügend Betten für Asylsuchende bereitstellen. Vereinzelt waren Asylsuchende gar obdachlos. Allerdings liegt das nicht am Mangel an Unterkünften, sondern an der Lage der Kantone: Sie werden vom Bund beauftragt, Asylunterkünfte zu eröffnen, können dies vielerorts aber nur gegen den Willen der Bevölkerung tun. Seitens der Kantone wächst deshalb der Druck, der Bund möge vermehrt selber Unterkünfte schaffen – etwa in militärischen Anlagen.

Die ausgeprägt föderale Struktur der Schweiz erschwerte also auch diesmal die rasche Reaktion in Krisenlagen. Immerhin warnten Fachleute schon vor über einem Jahr, die Zahl der Syrer auf Flucht steige dramatisch an. NGOs forderten in der Folge, die Schweiz müsse 100 000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Der Bundesrat entschied sich schliesslich, 5000 besonders Schutzbedürftigen die Aufnahme zu gewähren.

Der Rückschluss, die Schweiz unternehme nichts, um ihr Asylwesen den Herausforderungen anzupassen, wäre freilich grundfalsch. Justizministerin Sommaruga schob 2013, zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges in Syrien, eine umfassende Reform des Asylgesetzes an. Ihr Hauptziel ist es, die heute oft Jahre dauernden Asylverfahren deutlich zu verkürzen. Die Mehrheit der Asylgesuche soll künftig in maximal 140 Tagen erledigt sein. Damit soll die für die Flüchtlinge belastend lange Zeit der Ungewissheit wesentlich verkürzt werden. Um trotz hohem Verfahrenstempo faire Entscheide zu garantieren, ist weiter vorgesehen, den Rechtsschutz der Asylsuchenden aufzuwerten.

Das Parlament hat sich grossmehrheitlich hinter diese Reform gestellt. Was aus ihr wird, war bei Redaktionsschluss aber völlig offen, denn die SVP will eine Referendumsabstimmung erzwingen und das Volk die Reform bodigen lassen. Absurd findet die SVP vorab, Asylsuchenden einen Rechtsbeistand zu gewähren: Damit schaffe man «Gratisanwälte für alle». Ihre Opposition gegen die Reform ist aber fundamentaler Natur. Sie wirbt für einen Gegenentwurf, der faktisch die Abschaffung des Asylrechts bedeuten würde.

Auf der Gegenseite löst die Opposition von rechts Kopfschütteln aus. Stefan Frey, der Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, sagt: «Wer sich gegen die Reform ausspricht, redet der bisherigen Situation mit jahrelanger Unsicherheit für die Betroffenen das Wort.» Wer lange Fristen beibehalten wolle, nehme weiterhin «massive Sozialkosten» für Leute hin, «die aufgrund ihres unsicheren Status nicht integriert werden können». Die Schweiz habe zu lange eine Abwehrhaltung gegenüber Schutz suchenden Menschen eingenommen, sagt Frey: «Nun besteht ein riesiger Nachholbedarf bei der Integration. Dies wird die Debatte der nahen Zukunft wesentlich beeinflussen.» Kürzere Verfahren führten auch dazu, dass viele Menschen sehr viel früher für die Integration bereit wären.

Opposition gegen «falsche Anreize»

Die «Debatte der nahen Zukunft» wird bereits eifrig alimentiert. So fordert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, es sei dringend mehr gegen die Arbeitslosigkeit unter den Angekommenen zu tun. Spätestens zwölf Monate nach Ankunft seien alle zu einem einjährigen, obligatorischen Berufseinführungskurs aufzubieten. Aber Opposition wird bereits laut. So warnt Reto Lindegger, der Direktor des Gemeindeverbandes, man schaffe damit «falsche Anreize». Das «Recht auf Ausbildung» könne dazu führen, dass noch mehr Leute in die Schweiz strömten.

Integration ist nie ein einseitiger Prozess. Ob sich Flüchtlinge mit der Zeit zurechtfinden, hängt auch vom Verhalten der im Lande Lebenden ab. Da zeigt sich in der Schweiz Auffälliges: Laut Gianni d’Amato, Professor und Migrationsforscher an der Universität Neuenburg, ist in den letzten 20 Jahren das zivilgesellschaftliche Engagement zugunsten von Flüchtlingen stark zurückgegangen. Er ortet die Ursache in der «Professionalisierung». Staatlich organisierte Integration habe zur Folge, dass sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verpflichtet fühlten, selber etwas zu tun.

Da hakt Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe ein. Manchmal behindere schlicht der Kantönligeist das konkrete, humanitäre Engagement. So werde die private Unterbringung von Asylsuchenden in jedem Kanton völlig unterschiedlich gehandhabt. Als Folge bleibe «das grosse Potenzial an Gastfamilien» ungenutzt: Allein aus den Kantonen Genf, Waadt, Aargau und Bern lägen «Hunderte von Angeboten» vor.

Marc Lettau ist Redaktor der «Schweizer Revue»

Erinnerungen ans ehemalige Jugoslawien

Was die Zahlen anbelangt, ist die Lage klar. Die gut 35 000 Asylgesuche, die vergangenes Jahr eingereicht wurden, sind ein Hoch, aber kein Rekord. Weit höher lag der Zustrom an Flüchtlingen in den Jahren 1990 bis 1999, als Jugoslawien während kriegerischer Wirren zerfiel und viele Schutz in der Schweiz suchten. Während den schwierigsten Jahren des Konflikts stapelten sich in der Schweiz zeitweise 53 000 Asylgesuche. Allein aus Serbien reisten auf dem Zenit des Krieges gegen 30 000 Asylsuchende in die Schweiz ein (1999). Der damalige Flüchtlingsstrom ist aber mit den gegenwärtigen nur bedingt vergleichbar. Viele der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien fanden bei bereits in der Schweiz ansässigen «Gastarbeiterfamilien» eine erste Bleibe. Zudem beeinflusste die geografische Nähe Südosteuropas zur Schweiz die Aufnahmebereitschaft.

(MUL)