Die Asylpolitik kostet knapp zwei Milliarden. Doch lohnt sie sich?

Was kostet die Asylpolitik? Sechs Milliarden Franken, wie die SVP in einer Beilage behauptet hat? Weniger laut dem Budget des Staatssekretariats für Migration (SEM), in dem für 2015 Ausgaben von über 1,27 Milliarden Franken angekündigt wurden, wovon 735 Millionen an die Kantone gehen. Sie erhalten rund 1500 Franken von Bern pro Asylbewerber. Der Rest des Budgets dient insbesondere der Bezahlung der etwa 1000 Beamten des SEM, das sich auch um Ausländerfragen kümmert.

Die von den Kantonen und Gemeinden bewilligten Ausgaben werden auf mehr als 600 Millionen Franken jährlich geschätzt. In Genf, das 5,7 Prozent der Asylbewerber aufnimmt, beliefen sich die Ausgaben 2015 auf 32,6 Millionen Franken. Hinzu kommen 42,8 Millionen an Pauschalen des Bundes für die Unterstützungs-, Gesundheits-, Unterbringungs- und Integrationskosten. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben somit auf 85,2 Millionen Franken, wovon 9,8 Millionen abgezogen werden können, die von den Migranten als Beteiligung an ihren Unterbringungskosten gezahlt werden.

Das Hospice général leistet finanzielle Unterstützung beziehungsweise soziale Betreuung für 6500 Menschen. Die Einrichtung, die allein in der Dienststelle für Migrantenhilfe 240 Mitarbeiter beschäftigt, gibt an, dass sich der finanzielle Aufwand pro Asylbewerber – einschliesslich Gehälter der Beamten und Infrastrukturen – auf 7000 Franken belaufe.

Der Kanton Waadt mit 120 Millionen Franken

Die Genfer Einrichtung nahm im Oktober 940 zusätzliche Migranten gegenüber Dezember 2014 auf. Das entspricht einem Anstieg um 18 Prozent. «Es sind bereits Familien im Hotel untergebracht, weil in den vorhandenen Strukturen kein Platz mehr ist», erklärt Mediensprecher Bernard Manguin. 2006 hatte der Bund die theoretische Zahl der Anträge auf 10 000 gesenkt. Im Kanton Waadt belaufen sich die für die Asylpolitik aufgewendeten Finanzmittel auf 120 Millionen Franken. Dieser Betrag umfasst nicht die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge, so der Sprecher des kantonalen Amts für Bevölkerung Frédéric Rouyard.

Der Bund plant eine Erhöhung der Ausgaben für den Betrieb der Registrierungszentren in den Jahren 2017 und 2018. Diese Einrichtungen werden eine schnellere Bearbeitung der Asylgesuche ermöglichen. Das Geld wird auch für die Errichtung von Einrichtungen für die Administrativhaft eingesetzt werden. Diese Arbeiten werden für einen Anstieg der Ausgaben um 0,9 Prozent bis zum Jahr 2018 sorgen, für das 1,3 Milliarden Franken für die Migration veranschlagt sind von insgesamt 23 Milliarden für die soziale Fürsorge.

Ende September 2015 gab das SEM die Gesamtzahl der Personen des Asylbereichs in der Schweiz mit etwas mehr als 100 000 Personen an, darunter 35 000 vorläufig Aufgenommene und etwas weniger als 40 000 anerkannte Flüchtlinge. Diese Gesamtzahl entspricht etwa fünf Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländer und 1,1 Prozent der Wohnbevölkerung.

«Kurzfristig ein Verlustgeschäft»

Klar ist: Die Ankunft von Flüchtlingen ist zunächst mit Kosten verbunden – Sozialhilfe, Unterbringung, Ausbildung, medizinische Behandlung und so weiter. Die «Asylindustrie», wie die SVP sie nennt, sorgt aber für Tausende von Arbeitsplätzen. In Genf sind 420 Personen in diesem Bereich beschäftigt. Hinzuzuzählen wäre ausserdem ein Teil der 10 500 Beschäftigten des Universitätsspitals, des Bildungswesens oder der Verbände. Private Unternehmen wiederum gehören zu den Profiteuren. So die Organisation für Regie und Spezialaufträge, die neun Zentren des Bundes und 40 Unterkünfte führt. Im Jahr 2014 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von 65 Millionen Franken.

«Mir ist keine Studie zum Beitrag der Flüchtlinge an der Wirtschaft bekannt», gesteht Denise Efionayi, Vizedirektorin des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien. «Kurzfristig ist es jedoch klar, dass die Ausgaben höher als die Einnahmen sind, denn selbst nach den ersten drei Monaten, in denen ein Arbeitsverbot besteht, finden nur wenige Flüchtlinge eine Arbeit. Nach fünf bis zehn Jahren gehen jedoch viele Personen einer Arbeitsbeschäftigung nach und leisten somit ihren Beitrag zu Steuern und Sozialversicherungen.»

Braucht die Schweiz diese Migranten? «Nein, die Schweiz hatte niemals Probleme, europäische Arbeitnehmer anzuziehen», betont Denise Efionayi. Die Wissenschaftlerin weist jedoch auf einen unbändigen Integrationswillen bei den Syrern hin. «Diejenigen, die hier ankommen, haben bei sich zu Hause alles aufgegeben. Sie sind für ihre Kinder weggegangen und werden Opfer für sie bringen. Insbesondere aus diesem Grund haben die deutschen Arbeitgeberverbände eher die Aufnahme von Syrern befürwortet. Die Flüchtlinge tragen also mit einem demografischen Kapital zu diesem Land bei. Das Gleiche gilt für die jungen Migranten, die in der Schweiz ankommen, selbst wenn dieser Beitrag im Vergleich zu den Einwanderern aus Europa nur marginal ist.»

Was die Frage nach den Asylkosten und dem zu erwartenden Nutzen betrifft, hält SVP-Nationalrat Yves Nidegger die Vorhersagen des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien für «nebulös», da 95 Prozent der in der Schweiz als Flüchtlinge aufgenommenen Personen keine Asylbewerber seien.

Arbeiten für einen B-Ausweis

Im Oktober 2015 besassen 30 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen, die vor weniger als sieben Jahren in die Schweiz gekommen waren , eine Beschäftigung. Ebenfalls Ende Oktober verfügten lediglich 16,6 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, die vor weniger als fünf Jahren in die Schweiz gekommen waren, über eine Beschäftigung. Fünf Jahre nach der Anerkennung ihres Status steigt die Zahl auf 40,9 Prozent. «In den ersten Jahren liegt die Beschäftigungsquote der vorläufig Aufgenommenen über derjenigen der Flüchtlinge», erklärt SEM-Sprecherin Céline Kohlprath. «Das liegt möglicherweise daran, dass diese Personen nicht direkt verfolgt wurden. Darüber hinaus haben sie ein grosses Interesse daran zu arbeiten, um eine Familienzusammenführung zu erreichen und einen B-Ausweis zu erhalten.»

Im Kanton Waadt, der acht Prozent der Asylbewerber aufnimmt, hatten 429 Personen mit einem Ausweis F (vorläufig Aufgenommene), also 19,3 Prozent dieser Kohorte, Ende Oktober eine Beschäftigung. «Zum Teil sind die Personen aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig. Die in jüngster Zeit angekommenen Flüchtlinge sind nicht mit dem Arbeitsmarkt vertraut, ihre Abschlüsse werden nicht zwangsläufig anerkannt und die Menschen sind noch mit der Verarbeitung ihrer Kriegserlebnisse beschäftigt», betont der Sprecher des Waadtländer Amts für Bevölkerung. Dieser Kanton fördert den Zugang zum Arbeitsmarkt, indem er Flüchtlingen mit Ausweis F die Aufnahme einer Arbeit erlaubt, sobald sie einen Arbeitsvertrag haben.

Flüchtlinge arbeiten im Bau-, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Gebäudereinigung, in medizinischen und sozialen Einrichtungen, in der häuslichen Pflege, in Spitälern und im Asylbereich, erklärt Frédéric Rouyard. In Genf waren Ende Oktober mehr als 80 Prozent dieser Arbeitsverhältnisse unbefristet. Aus einer Studie geht hervor, dass die Arbeitsverhältnisse von Flüchtlingen häufig atypisch und prekär sind. Bei Flüchtlingen mit Ausweis F sei das Asylgesuch abgelehnt, der Vollzug der Weg- oder Ausweisung jedoch nicht möglich, zulässig oder zumutbar und werde alljährlich überprüft. Diese Situation beziehungsweise verhindere den Aufbau eines «Migrationsprojekts» zur Förderung einer sozialen und beruflichen Integration.

Stéphane Herzog ist Redaktor der «Schweizer Revue»