E-Government-Dienste ermöglichen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einen unkomplizierten Behördenkontakt – trotz Zeitverschiebung und räumlicher Distanz zur Heimat.
Ab 2020 verfolgen Bund, Kantone und Gemeinden in der Schweiz eine neue E-Government-Strategie. Das Ziel ist, dass die öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz ihre Informationen und Dienste zukünftig primär über den elektronischen Kanal bereitstellen sollen (digital first).
Viele digitale Dienstleistungen lassen sich aber erst nutzen, wenn der richtige und sichere Zugang ermöglicht wird. Die Schweiz hat dies erkannt und bereitet Einführung eines staatlich anerkannten elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) vor. Diese E-ID braucht es, damit wir uns auch im Internet ausweisen können, um einfacher Online-Geschäfte zu tätigen und E-Government-Anwendungen zu nutzen. Der Bundesrat hat dazu vor einem Jahr die Botschaft zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste an das Parlament überwiesen. Das Parlament hat in der Frühjahrs- und in der Sommersession 2019 der im Gesetz vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Dienstleistern zugestimmt, die Schlussabstimmung erfolgte in der Herbstsession. Inkrafttreten wird das Gesetz frühestens 2021. Dank der E-ID werden uns Behörden Dienstleistungen von Anfang bis Ende in digitaler Form anbieten können. Wir müssen also in Zukunft nicht mehr am Computer ausgefüllte Formulare ausdrucken, unterschreiben und mit Beilagen per Post verschicken. Bereits heute bieten einzelne Kantone beispielsweise den Steuererklärungsprozess medienbruchfrei an. Längerfristig soll die elektronische Steuererklärung in allen Kantonen und auf Bundesebene möglich sein.
Die Nationale E-Government-Studie 2019 zeigt, dass rund 66 Prozent der Bevölkerung und knapp 75 Prozent der Unternehmen den Online-Diensten der Behörden bezüglich Persönlichkeits- und Datenschutz vertrauen. Die Nachfrage nach Online-Behördenleistungen ist aber in der Regel höher als das Angebot von Bund, Kantonen und Gemeinden. Dies verdeutlicht das Beispiel E-Voting: Bis anhin konnten erst 2 Prozent der Stimmberechtigten die elektronische Urne nutzen. 68 Prozent sind aber der Ansicht, dass E-Voting allen zur Verfügung stehen sollte.
Gemäss der Nationalen E-Government-Studie von 2019 gehört das elektronische Wählen und Abstimmen zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten elektronischen Behördenleistungen.
Den Kantonen, die das E-Voting anbieten wollen, standen bis vor Kurzem zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf und jenes der Schweizerischen Post. Im Juni 2019 hat der Kanton Genf jedoch entschieden, sein System per sofort einzustellen. Die Post hat im Juli 2019 kommuniziert, ihr bisheriges System nicht mehr anzubieten und sich auf die Weiterentwicklung eines neuen Systems zu konzentrieren. In der Schweiz ist somit zurzeit kein E-Voting-System verfügbar (siehe auch «Revue» 5/2019). Der Bundesrat wiederum hat im Juni 2019 beschlossen, den elektronischen Kanal vorerst nicht als dritten ordentlichen Stimmkanal einzuführen: Die geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hat er verschoben. Der Bund plant bis Ende 2020 zusammen mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs. Zudem sammelt momentan ein parteiübergreifendes Komitee Unterschriften für eine Initiative zu einem E-VotingMoratorium.
Unter dem Dach von E-Government Schweiz wollen sich Bund, Kantone und Gemeinden auch zukünftig für E-Voting einsetzen und weiter eine E-Government-Infrastruktur aufbauen, die unser Land in die digitale Zukunft zu führen vermag. Wie für die Wohnbevölkerung der Schweiz soll der Kontakt mit den Schweizer Verwaltungen auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einfacher und zeitsparender werden.
E-Government Schweiz ist die Organisation von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Ausbreitung elektronischer Behördenleistungen. Sie steuert, plant und koordiniert die gemeinsamen E-Government-Aktivitäten der drei Staatsebenen. www.egovernment.swiss
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