Wahlen und Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmungen

Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Am 24. September 2017 kommen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

• 1. Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») (BBl 2017 2383);
• 2. Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2017 2381);
• 3. Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2017 2393).

Weiterer Abstimmungstermin 2017: 26. November.

Alle Informationen zu den Vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, Vote électronique etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen.

Volksinitiativen

Die folgende eidgenössische Volksinitiative wurde bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern):

• «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (21.9.2018)
• «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (11.10.2018)

Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Aktuell > Wahlen und Abstimmungen > Hängige Volk­sinitiativen.