Kurzmeldungen

«Ich verplempere nur meine Zeit im Nationalrat», teilt alt Bundesrat Christoph Blocher am 9. Mai 2014 seiner Parteiführung und den Medien mit. Er werde auf Ende Mai sein Amt im Parlament abgeben und künftig all seine Kraft dafür aufwenden, gegen die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU und gegen die Masseneinwanderung zu kämpfen. Blochers Entscheid provoziert ein grosses Medienecho. «Mithilfe der Bürger will er über die Zukunft des Landes entscheiden – gegen Regierung, Parlament und das gesamte politische und wirtschaftliche Establishment», schreibt die «Zeit» aus Hamburg. Die Schweizer «Wochenzeitung» beurteilt seine Ankündigung so: «Der Abschied als Kampfansage, der Klamauk als Verstärker, die Diffamierung als Stilmittel (…). Der alte Mann steigt in seine entscheidende Schlacht, ein Kampf gegen die Zukunft.» Auch der «Neuen Zürcher Zeitung» gefällt der Stil des alt Bundesrats nicht: «Blocher unterliess es nicht, die gewählten Vertreter von Volk und Ständen schwer zu diskreditieren und die parlamentarische Demokratie in bester populistischer Manier in den Dreck zu ziehen.» Und die «Aargauer Zeitung» kommentiert: «Blochers Rücktritt ist vor allem der Aufgalopp zu seiner letzten Schlacht (…).Das sollte allen, die für ein offenes, ­liberales Land einstehen, eine Warnung sein.»

Dialog zur Lohngleichheit ist ein Flop

Im März 2009 haben sich die Sozialpartner, das heisst, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund SGB und die Gewerkschaftsdachorganisation Travail.Suisse, darauf geeinigt, gemeinsam diskriminierende Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern in den Unternehmen der Schweiz möglichst rasch zu eliminieren. Unterstützung erhielten sie dabei vom Bund. Nach fünf Jahren «Lohngleichheitsdialog» fällt die Bilanz durchzogen aus. Das gesetzte Ziel, die Lohndiskriminierung von Frauen zu eliminieren, wurde nicht erreicht. Vor allem beteiligten sich laut der Medienmitteilung der Organisatoren viel zu wenig Unternehmen – konkret 51 – an dem Projekt. 

Sorge für Kinder teilen

Seit dem 1. Juli haben unverheiratete und geschiedene Eltern gemeinsam für ihre Kinder zu sorgen. Dafür haben vor allem geschiedene Väter gekämpft, denn in der Vergangenheit hatten meist die Mütter allein das Sorgerecht für die Kinder. Noch ist unklar, wie künftig in Konfliktfällen vorgegangen wird. Die staatlichen Stellen, namentlich die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz, haben bereits erklärt, sie übernähmen die Rolle als Schlichtungsinstanzen nicht. Gerichte können aus wichtigen Gründen einem Elternteil das Sorgerecht verweigern. 

Mehr Geld für Uno-Organisationen

Die Schweiz wird ihre Beiträge an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) erhöhen, das hat der Bundesrat im Juni entschieden. Der Beitrag der Schweiz an UNICEF für die Jahre 2014–16 wird von 20 auf 22 Millionen Franken pro Jahr erhöht, der UNFPA erhält neu 16 statt 14 Millionen Franken pro Jahr. Auslöser für die Erhöhung ist der Entscheid des Parlaments, den Kredit für die ­internationale Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Senioren in der Überzahl

Ab 2030 werden in der Schweiz die 55-Jährigen die Mehrheit aller Stimmberechtigten ausmachen. Schon heute ist laut einer Studie der Universität Lausanne mehr als die Hälfte der Abstimmenden über 55. Das Verhältnis von vielen älteren und weniger jungen Menschen kann zu einem schwierigen Generationenkonflikt führen. Laut den Forschern hat sich der Generationendiskurs bereits entscheidend verändert: Nicht die Rebellion der Jugend, sondern die Macht der Älteren wird zum immer öfter diskutierten Problem.

Neue Nationalhymne 

Beim Wettbewerb für eine neue Schweizer Nationalhymne sind weit über hundert Vorschläge eingegangen. Nebst Vorschlägen für einen Text in Deutsch (70), Französisch (40), Italienisch (4) und Rätoromanisch (1) wurde auch ein portugiesischer Text eingereicht. Dieser kann laut Reglement nicht berücksichtigt werden. Nun wird eine Jury maximal zehn Beiträge auswählen, die im Frühjahr 2015 im Internet präsentiert werden. Dort kann das Volk die drei besten Vorschläge für das Finale auswählen. Via Telefon- und SMS-Abstimmung wird dann der Siegertext erkoren, der dem Bundesrat als Ersatz für «Trittst im Morgenrot daher» vorgeschlagen wird.