Auslandschweizerratssitzung vom 12. März 2022: Ziele und Prioritäten 2022

Traktanden der ASR-Sitzung vom 12. März 2022

Aktualisiert am 18. März 2022

Am Samstag, 12. März 2022, hat sich der Auslandschweizerrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eingefunden – aufgrund der anhaltenden Unsicherheiten in Zusammenhang mit der Coronapandemie in digitaler Form. An der Sitzung wurden statutarische Geschäfte wie die Erfolgsrechnung und der Jahresbericht des vergangenen Jahres 2021 verabschiedet.

Weiter richteten die Mitglieder den Blick in die Zukunft und legten die strategischen Ziele und Prioritäten des neuen Jahres 2022 fest. Diese fokussieren sich einerseits auf die Bankenproblematik und auf Aspekte der Sozialversicherungen für Auslandschweizer:innen. Andererseits ist die Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizer:innen eine Priorität, wie auch die Stärkung der politischen Verankerung der Auslandschweizer-Organisation selbst. Zudem wird die Vernetzung der für Auslandschweizer:innen tätigen Organisationen intensiviert.

Nach wie vor ist das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union ein Kernanliegen für die Auslandschweizer-Organisation. Die Aufrechterhaltung der bilateralen Beziehungen ist auch im neuen Jahr eines der wichtigsten Themen. Dazu hat der Auslandschweizerrat bereits 2021 eine Resolution verabschiedet, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, «eine klare Strategie zur Erhaltung der Errungenschaften der Personenfreizügigkeit zu definieren». Die Beibehaltung der bilateralen Beziehungen wird ebenfalls am kommenden 98. Auslandschweizer-Kongress in Lugano thematisiert.

Ausserdem hat sich der Auslandschweizerrat mit der Thematik nationalsozialistischer Symbole befasst. Angesichts der hohen Zustimmung zu einer Schweizer Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus und deren kürzlichen Befürwortung im Parlament ist die Zeit günstig, über die Präsenz von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum zu sprechen. Die in Israel ansässigen Delegierten des Auslandschweizerrats erinnerten an ihre Besorgnis darüber, dass die Schweiz im öffentlichen Raum nicht alles verurteilt, was den Nationalsozialismus symbolisiert. Sie verlangten klar, dass der Auslandschweizerrat einen Antrag an den Bundesrat verabschiedet, um das Verbot der Verwendung von rassistischen, extremistischen und diskriminierenden Symbolen im öffentlichen Raum zu unterstützen. Dieser Beschluss wurde mit grosser Mehrheit der an der Sitzung anwesenden Mitglieder angenommen, und in der folgenden Woche wurde ein entsprechender Brief an den Bundesrat verschickt.

Die Ziele für die interne Weiterentwicklung der Auslandschweizer-Organisation richten sich auf die Festlegung der Strategie bis 2025 und darauf, die Kompetenzen der Mitglieder des Vorstands und des Auslandschweizerrats bestmöglich einzusetzen – etwa im Rahmen von Arbeitsgruppen. Auch die Stärkung der Online-Kommunikation ist eine Priorität.

Schliesslich werden 2022 die Leistungen der Auslandschweizer-Organisation verfeinert, indem unter anderem der Fokus auf Beratungs-Dienstleistungen verstärkt wird. Die Auslandschweizer-Organisation freut sich auf die kommenden Chancen und auf die Umsetzung der Ziele im Interesse der Fünften Schweiz.

Der Auslandschweizerrat (ASR) vertritt die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit in der Schweiz.

Seine Mitglieder aus der ganzen Welt setzen sich für die Rechte der Fünften Schweiz ein. Der ASR wird deshalb oft als ihr Sprachrohr oder auch als «Parlament der Fünften Schweiz» bezeichnet, da er eine Volksvertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer rund um die Welt darstellt.

Der ASR setzt sich aus 140 Mitgliedern (120 Ausland- und 20 In­land­mitglieder) zusammen. Die Sitzverteilung widerspiegelt die Anzahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im jeweiligen Land.

Der Auslandschweizerrat trifft sich zweimal jährlich. An den Sitzungen diskutieren die Delegierten Fragen der Ausland­schwei­zer­politik sowie aktuelle politische Themen, welche die Aus­land­schweizerinnen und Aus­land­schweizer betreffen. Sie fällen Ent­schei­dungen und beschliessen Stellungnahmen und Resolutionen, die dann bei den zuständigen Behörden platziert werden.