Auslandschweizerratssitzung: Ein klares Bekenntnis zur Schweizer Neutralität

An der Online-Sitzung vom 5. November 2022 hat sich der Auslandschweizerrat deutlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schweizer Neutralität ausgesprochen – und stellt neutralitätspolitische Forderungen an den Bundesrat. Ausserdem verabschiedete das «Parlament der Fünften Schweiz» den Entwurf für ein Sieben-Punkte-Wahlmanifest 2023 an die Adresse der politischen Parteien und Akteur:innen.

Medienmitteilung 5. November 2022 

Hier finden Sie die Traktanden der ASR-Sitzung vom 5. No­vem­ber 2022.

Der Auslandschweizerrat (ASR), das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO) SwissCommunity und damit das «Parlament der Fünften Schweiz», hielt seine Herbstsitzung vom 5. November online ab. Geleitet wurde die Sitzung der 84 teilnehmenden Delegierten von ASO-Präsident Filippo Lombardi und ASO-Direktorin Ariane Rustichelli.

Resolution und Gegenvorschlag zur Schweizer Neutralität
Das eine Hauptgeschäft der ASR-Sitzung galt der Neutralitätsfrage der Schweiz. Konkret galt es, Stellung zu beziehen zur Resolution des ASR-Delegierten John McGough aus Ungarn. Gutgeheissen hat der ASR letztlich nicht McGoughs Resolutionstext, sondern den Gegenvorschlag des ASO-Vorstands. Dieser zeigt sich «äusserst besorgt über die weltpolitische Lage» und den Angriffskrieg in der Ukraine, die auch die «Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit infrage stellen». Man erwarte von der offiziellen Schweiz eine «kohärente Aussenpolitik, die insbesondere die Friedensförderung und den internationalen Dialog, die Fortsetzung der Neutralitätspolitik, den Einsatz für die Verteidigung unserer demokratischen Werte und die Unterstützung humanitärer Aktionen zugunsten der von Konflikten betroffenen Bevölkerungsgruppen in sich vereint».

Podiumsgespräch mit Parlamentsmitgliedern
Die Abstimmung erfolgte nach einer Einführung in das Neutralitätsthema durch den Historiker Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis), und durch ein Podiumsgespräch mit folgenden Parlamentsmitgliedern: Christina Bachmann-Roth (Präsidentin Die Mitte Frauen Schweiz), Martina Bircher (SVP/ZH), Roland Fischer (GLP/LU), Carlo Sommaruga (SP/GE), Nicolas Walder (Grüne/GE) und Laurent Wehrli (FDP/VD). Mit seinem Entscheid spricht sich der Auslandschweizerrat deutlich «für die Förderung von Frieden, Neutralität, demokratischen Werten und humanitärer Hilfe» aus.

Wahlmanifest 2023 mit Sieben-Punkte-Programm
Das andere Hauptgeschäft der Sitzung war die Verabschiedung eines Manifests im Entwurf zum Wahljahr 2023. Das Wahlmanifest umfasst sieben Punkte mit Appell an die Parteien und die politischen Akteur:innen in der Schweiz. Am 16. März 2023 wird die ASO das Manifest den Vertretenden von Parlament und Parteien vorstellen; am 18. März 2023 wird der finale Manifest-Text anlässlich der Frühjahrssitzung 2023 des Auslandschweizerrats verabschiedet.

Lesen Sie dazu den Artikel von swissinfo.ch «7 Forderungen der Schweizer Diaspora an die politische Welt».

Der Auslandschweizerrat (ASR) vertritt die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit in der Schweiz.

Seine Mitglieder aus der ganzen Welt setzen sich für die Rechte der Fünften Schweiz ein. Der ASR wird deshalb oft als ihr Sprachrohr oder auch als «Parlament der Fünften Schweiz» bezeichnet, da er eine Volksvertretung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer rund um die Welt darstellt.

Der ASR setzt sich aus 140 Mitgliedern (120 Ausland- und 20 In­land­mitglieder) zusammen. Die Sitzverteilung widerspiegelt die Anzahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im jeweiligen Land.

Der Auslandschweizerrat trifft sich zweimal jährlich. An den Sitzungen diskutieren die Delegierten Fragen der Ausland­schwei­zer­politik sowie aktuelle politische Themen, welche die Aus­land­schweizerinnen und Aus­land­schweizer betreffen. Sie fällen Ent­schei­dungen und beschliessen Stellungnahmen und Resolutionen, die dann bei den zuständigen Behörden platziert werden.