Parlamentarische Gruppe «Auslandschweizer»: Debatte über Halbierungsinitiative
Die parlamentarische Gruppe «Auslandschweizer» traf sich am Morgen des 28. Februar im Bundeshaus zum ersten sogenannten «parlamentarischen Frühstück» der neuen Legislaturperiode. Der thematische Schwerpunkt lag auf der Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug!» und deren Folgen für die Informationsbeschaffung der über 800 000 Auslandschweizer:innen.
An diesem «Frühstück» waren neben den Parlamentariern auch SRG-Direktor Gilles Marchand und SWI-Direktorin Larissa Bieler präsent. In ihren Inputs unterstrichen sie gegenüber den anwesenden Parlamentarier:innen, dass eine Annahme der Initiative ausgewogene Berichterstattung für Auslandschweizer:innen gefährden würde – vor allem über politische Themen. Marchand betonte zudem, dass diese Berichterstattung nicht nur der Fünften Schweiz zugute kommt: Die SRG und ihre international ausgerichteten Angebote wie Swissinfo, 3Sat, TV5Monde und TVsvizzera.it erhöhen die Sichtbarkeit und das Verständnis für die ökonomische, politische und kulturelle Landschaft der Schweiz und fördern ihre internationale Ausstrahlung.
Filippo Lombardi, der Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) SwissCommunity, ergänzte die Diskussion um die Perspektive der ASO. Bereits im Januar hatte diese ihre Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) veröffentlicht, in welcher sie sich gegen eine Senkung der Gebühren aussprach. Die Senkung steht in einem Widerspruch zu einem Themenpunkte des Wahlmanifests, welches die «Gewährleistung der Entwicklung qualitativ hochwertiger und unabhängiger Informationen für die Fünfte Schweiz» fordert.
Für Auslandschweizer:innen ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie sich bestmöglich informieren können – sowohl über ihre Rechte und Pflichten als Schweizer Bürger:innen, als auch, um ihre politischen Rechte in Kenntnis der Sachlage ausüben zu können. Seit Jahren besteht deshalb ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen der SRG und der Auslandschweizer-Organisation, welcher 2022 verlängert wurde. Er zielt darauf ab, die Synergien zwischen der von der ASO herausgegebenen «Schweizer Revue» und SWI swissinfo.ch zu verstärken.
Carlo Sommaruga, Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer» und Vorstandsmitglied des Auslandschweizerrates, schliesst damit, dass die Halbierungsinitiative ein Frontalangriff auf den öffentlichen Dienst der Schweiz sei und den Zugang der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu neutralen und qualitativ hochstehenden täglichen Informationen über die Schweiz gefährde. Um die Qualität der Berichterstattung aufrechtzuerhalten, fordert die ASO den Bundesrat und das Parlament auf, von einer Senkung der Subventionen und der Gebühren abzusehen.
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